News und Presse

Letzte nicht-öffentliche Sitzung der Übergreifenden Planungsbegleitung zum A 8 Ausbau zwischen Rosenheim und Landesgrenze

Im Rahmen des Planungsdialoges zum Ausbau der A8 zwischen Rosenheim und
Landesgrenze fand am 16.02.2011 die fünfte und voraussichtlich letzte, nicht
öffentliche Sitzung der Übergreifenden Planungsbegleitung statt. Die Übergreifende
Planungsbegleitung setzt sich aus Vertretern des Bundes, den betroffenen
Landräten, der Obersten Baubehörde im Staatsministerium des Inneren und der
Autobahndirektion Südbayern zusammen.

Verbesserter Lärmschutz und mehr Sicherheit müssen beim zukünftigen Ausbau der Autobahn A 8 zwischen Rohrdorf und Piding besonders hohes Gewicht haben. Das ist die Forderung aus den Arbeitsgruppen der Landkreise Rosenheim, Traunstein und Berchtesgadener Land. Dies betonten die Landräte Josef Neiderhell (Rosenheim), Hermann Steinmaßl (Traunstein) und Georg Grabner (Berchtesgadener Land) am Mittwoch, dem 16.02.2011 in Rosenheim noch einmal mit Nachdruck. Deshalb müsse bei den weiteren Planungsentscheidungen der höchste Stellenwert dem Lärmschutz, den Ortsbildern, dem Landschaftsschutz, der Gestaltung der Lärmschutzanlagen und der Einbindung der Autobahn in die Umgebung beigemessen werden. Einigkeit herrschte bei allen Beteiligten des Planungsdialogs, dass die über 75 Jahre alte Autobahn A8 dringend saniert und ausgebaut werden muss.

Mit der Sitzung der landkreisübergreifenden Planungsbegleitung zum Ausbau der A8 findet der offene Planungsdialog seinen vorläufigen Abschluss. Diesem Gremium gehörten der Leiter der Obersten Baubehörde (Vorsitzender des Gremiums), ein Vertreter des Bundesverkehrsministeriums und die Landräte an. Der Planungsdialog ist eine erstmals in Bayern angewandte Verfahrensweise, bei der im Vorfeld eines Autobahn-Ausbaus alle Beteiligten regelmäßig an einen Tisch gekommen sind, um Vorstellungen, Wünsche und konstruktive Kritik zu äußern und zeitgemäße Lösungen zu entwickeln. Er wurde im Mai 2009 bei einem Besuch von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in Traunstein ins Leben gerufen. Den auf die Landkreise Rosenheim, Traunstein und Berchtesgadener Land bezogenen Arbeitsgruppen gehören die jeweiligen Landräte, die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden sowie Bürgerinitiativen, Bund Naturschutz, Bauernverband und Wirtschaftsverbände an. Die Leitung der Arbeitsgruppen oblag der Autobahndirektion Südbayern.

Der Bericht der Autobahndirektion Südbayern beruht auf den Diskussionen in insgesamt 24 Arbeitsgruppen-Sitzungen. Dabei wurden 29 Planungsvarianten für die insgesamt rund 60 Kilometer lange Ausbaustrecke einer eingehenden Bewertung anhand eines Kataloges von 50 Einzelkriterien unterzogen.

Die Übergreifende Planungsbegleitung hat auf der Grundlage des Berichts der Autobahndirektion Südbayern über die in den landkreisbezogenen Arbeitsgruppen Rosenheim, Traunstein und Berchtesgadener Land nach einheitlichen Maßstäben bewerteten und geprüften Lösungsvarianten folgende Empfehlungen für die weitere Planung gegeben, die aber der Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums bedürfen:

Wesentlicher Baustein des Lärmschutzkonzeptes ist neben den Einhausungs- und Galerielösungen und umfangreichen, situationsgerecht zu gestaltenden Lärmschutzwänden und -wällen der Einbau eines lärmarmen Fahrbahnbelages auf ganzer Ausbaulänge. Davon profitieren sämtliche Anwohner, weil der Lärmpegel dadurch flächenhaft erheblich gemindert wird.

Im Bereich Achenmühle soll eine etwa 400 m lange Galerielösung zur Optimierung des Lärmschutzes berücksichtigt werden.

Im besonders ortsnahen Bereich von Frasdorf sollen an der südlichen Fahrbahn der Autobahn rund 110 m bzw. 240 m lange Galerien im Anschluss an eine etwa 590 m lange Einhausung weiterverfolgt werden.

Für den ortsnahen Bereich in Siegsdorf ist von der Arbeitsgruppe eine 600 m lange Einhausung als favorisierte Lösung gefordert. Die Autobahndirektion überprüft, ob durch galerieartige Lösungen vergleichbare Effekte für den Lärmschutz erzielt werden können.
Der exponierte ortsnahe Bereich bei Neukirchen soll durch eine Absenkung der Autobahn um bis zu 10 m und in einem Teilbereich durch eine zusätzliche Überdeckung geschützt werden. Die Arbeitsgruppe fordert eine Überdeckung auf 600 m Länge. Die Autobahndirektion Südbayern überprüft noch Kosten und Wirkungen einer 400 m langen Überdeckung.

Im Bereich Anger soll die Trasse auf rund drei Kilometer Länge um 3 - 5 m abgesenkt werden. Damit ist sichergestellt, dass die Autobahn von Anger nicht mehr eingesehen werden kann und die Lärmsituation wesentlich verbessert wird. Landrat Georg Grabner sieht zusätzlich eine Überdeckung auf einer Länge von rund 1,2 km als unverzichtbar an. In der weiteren Planung soll diese Überdeckung der Tieflage im Nahbereich Anger alternativ vorgelegt werden.

Im Bereich Aufham soll eine ca. 400 m lange Überdeckung berücksichtigt werden.

Im Bereich Piding soll entsprechend Gemeinderatsbeschluß eine Verlegung der Autobahn als Nordumgehung erfolgen. Ausgehend von der untersuchten 400 m langen Einhausung soll dabei der Lärmschutz weiter optimiert werden. Landrat Grabner fordert die lange Einhausungsvariante.

Als nächstes wird die Autobahndirektion die Empfehlungen der Gruppe zur landkreisübergreifenden Planungsbegleitung in den Arbeitsgruppen vorstellen und erläutern.

Sobald das Bundesverkehrsministerium als Kostenträger sich zu den Empfehlungen und Forderungen geäußert hat, wird die Autobahndirektion von Rosenheim her die Detailplanungen aufnehmen. Diese werden weiterhin im Dialog mit den jeweils betroffenen Kommunen erfolgen.

Pressemitteilung: Landratsamt Rosenheim /

http://www.rosenheim24.de/bayern/letzte-sitzung-ausbau-a8-rosenheim24-1126118.html#

Bergener Talbrücke erhält Lärmschutzwand

Eine gute Nachricht für die Anwohner in Hasperting und Schlecht (Vachendorf) hatte der Bürgermeister Rainer Schroll bei der Bürgerversammlung parat: Ursprünglich waren beim Neubau der Talbrücke Bergen an der Autobahn keine Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen. Diese sollten erst bei einem sechsspurigen Ausbau der Autobahn verwirklicht werden. Schroll betonte, dass er immer darauf hingewiesen habe, dass er diese Vorgehensweise für falsch halte. Er habe nun die »taufrische Nachricht« bekommen, so der sichtlich stolze und zufriedene Bürgermeister, dass die Autobahndirektion hier ihre Meinung geändert habe und nun für die Brücke eine Lärmschutzwand in transparenter Ausführung plane, die voraussichtlich bereits im kommenden Jahr installiert werden soll.

»Für die Anwohner in Hasperting und Schlecht ist das eine sehr gute Nachricht« betonte Schroll, der in dem Zusammenhang auch das Engagement von Landrat Steinmaßl für die Maßnahme als positiv herausstellte. Die Gemeinde Vachendorf und die Autobahndirektion würden sehr gut zusammenarbeiten. Traunsteiner Tagblatt, 10. November 2010

Gemeinderat von Piding fällt A8-Grundsatzbeschluss für eine Nordumfahrung von Piding

Sondersitzung des Gemeinderats von Piding (13.10.2010 / 19.00 h):

16 : 4 Abstimmergebnis für die längstmögliche Einhausungsvariante (Variante Nordumfahrung von Piding)

12 : 8 Abstimmergebnis für eine Nordumfahrungstrasse und gegen die Bestandstrasse

Kein Fachgutachten zur NO2-Minderung auf der A 8 Neukirchen - Piding:

Hintergrund:
Die Staatsregierung sollte aufgefordert werden, schnellstmöglich eine Messung zu
veranlassen und ein Gutachten erstellen zu lassen, das aufzeigt, welche Folge
eine Senkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h auf der
BAB 8 auf der Strecke zwischen Neukirchen und Piding für die Schadstoffbelastung
für die anliegenden Gemeinden, insbesondere für die NO2-Belastung
auf dieser Strecke hat. Dabei sollte insbesondere die Teilstrecke entlang
der Gemeinde Anger Berücksichtigung finden, an der gegenwärtig an einzelnen
Stellen der NO2-Grenzwert überschritten wird bzw. eine besonders hohe
Schadstoffbelastung vorliegt.

Das Umweltministerium greift in seiner Antwort auf die Schriftliche Anfrage
Drs. 16/4831 auf eine Berechnung auf der Grundlage des Merkblatts über
Luftverunreinigungen an Straßen (MLuS 02) zurück. Nach dieser Berechnung ergibt
sich bei einer Reduktion der Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h lediglich eine Verringerung der NO2-Gesamtbelastung um 1,4 Prozent. In einem „Allgemeinen Rundschreiben Straßenbau Nr. 17/202“ des Bundesministers für Verkehr empfiehlt das
Ministerium diese Anwendung für Bundesfernstraßen.

Gutachten von Professor Dr.-Ing. Harald Kurzak:

Das Gutachten zu den Verkehrsbelastungen an den Autobahnein- u. -ausfahrten wurde am 25.05.2010 durch die Autobahndirektion bekannt gegeben und kann über diesen Link abgerufen werden:

Link zum Gutachten Verkehrsprognose A 8 (2025)

Das Gutachten zur Fernwirksamkeitsuntersuchung wurde u.a. in der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates Teisendorf am 12.04.2010 bekannt gegeben und kann über diesen Link abgerufen werden:

Link zum Gutachten Anschlussstelle A 8 / B 304

Das von Prof. Dr. Harald Kurzak erstellte Gutachten soll Voraussetzung für eine Entscheidungsfindung über eine zweite Anschlussstelle für Teisendorf sein. Es liefert
sowohl dem Gemeinderat als auch den zuständigen Behörden Erkenntnisse über die zu
erwartenden verkehrlichen Effekte bei einem zusätzlichen Autobahnanschluss.
In der Aprilsitzung des GR Teisendorfs wurde über die Ergebnisse des Gutachtens zur
Fernverkehrswirksamkeit dieser zweiten Autobahnausfahrt diskutiert. Der
Marktgemeinderat hatte das Gutachten per Mehrheitsbeschluss schon vor längerer Zeit
in Auftrag gegeben. Denn um einen neuen Autobahnanschluss genehmigen zu können,
verlangt der Bundesminister für Verkehr eine ausreichende Fernverkehrswirksamkeit, welche laut Gutachten gegeben ist. Bürgermeister Franz Schießl lies verlautbaren, dass als nächste Verfahrens-Schritte Gespräche mit der Autobahndirektion und dem Straßenbauamt geplant seien. Dann solle es eine öffentliche Informationsveranstaltung mit allen Behördenvertretern geben, zu der alle Bürger eingeladen werden.

Pressebericht "Licht aus für Högltunnel" (Ruperti-Nachrichten v. 26. Mai 2010)
NR. 21/10 – 26. MAI 2010 LOKALES www.lokalnachrichten.com 21  (von Axel Heise)

PIDING/ANGER
Der Högl-Tunnel ist zu teuer. Der Bund hat ausgeschlossen, dass beim Ausbau der A8 bspw. der Högl-Tunnel finanzierbar ist. In Piding sollen nun die Kräfte für eine Variante
gebündelt werden. Wirklich überraschend kommt es nicht: Der Bund sieht keine Möglichkeit, beim Ausbau der A8 die Gemeinden Anger und Piding mit einem Tunnel durch den Högl zu entlasten. Rund 900 Millionen Euro hätte dies gekostet, im Angesicht leerer Kassen war dies offenbar nicht finanzierbar (...) Unser Ziel ist es, möglichst viele Kräfte für diejenige Variante zu bündeln, von der wir glauben, dass sie für den Ort die beste ist, aber auch reale Chancen hat, verwirklicht zu werden, so Hannes Holzner, 1. Bürgermeister der Gemeinde Piding.

Ergebnis der Übergreifenden Planungsbegleitung (ÜPB): 4. Sitzung vom 12.05.2010
Autobahndirektion Südbayern: Ergebnisprotokoll
A 8 Ost Ausbau zwischen Rosenheim – Landesgrenze

1. Bericht der Autobahndirektion zur Grobbewertung der Planungsvarianten

Die Autobahndirektion berichtete über die Ergebnisse der Grobbewertung aller im
Planungsdialog vorgeschlagenen Varianten. Die Grobbewertung der Planungsvarianten
wurde anhand der Nutzen-Kosten-Verhältnisse sowie der Investitions- und
Betriebskosten durchgeführt. Aufbauend auf diesen Ergebnissen wurde von der
Autobahndirektion ein Auswahlvorschlag für die weiter zu verfolgenden Planungsvarianten erarbeitet.

Der Vorschlag der Autobahndirektion sieht vor, dass diejenigen Planungsvarianten
weiter untersucht werden, deren Investitions- und Betriebskosten nicht mehr als 50 % über denen einer bestandsorientierten Ausbaulösung (Standardlösung) liegen sowie
deren NKV in einem größeren Streckenabschnitt größer als 2 und im Planungsabschnitt größer als 1 ist oder die das höchste NKV im Planungsabschnitt haben.

Für Planungsvarianten, bei denen nicht alle o. g. Kriterien erfüllt sind, sieht der
Vorschlag der Autobahndirektion eine Prüfung im Einzelfall vor.

Es sollen diejenigen Planungsvarianten ausgeschieden werden, deren Investitions- und Betriebskosten mehr als das Doppelte einer bestandsorientierten Ausbaulösung liegen sowie deren NKV im Streckenabschnitt kleiner als 2 und im Planungsabschnitt kleiner als 1 ist.

Die Autobahndirektion berichtete weiterhin über die intensiven Diskussionen in
den Arbeitsgruppensitzungen nach der Vorstellung der Ergebnisse der von der
Autobahndirektion Südbayern vorgeschlagenen Grobauswahl der Varianten anhand
von Kosten – und Wirtschaftlichkeitskriterien, welche vor der eigentlichen
Bewertung anhand der aufgestellten Bewertungskriterien stehen soll.

Ergebnis der Diskussion in den Arbeitsgruppen:

Arbeitsgruppe Berchtesgadener Land:
In der Arbeitsgruppe Berchtesgadener Land besteht mit dem beabsichtigten Ausscheiden einzelner Varianten bei den Arbeitsgruppenmitgliedern kein Einverständnis. Es sollen alle Planungsvarianten unabhängig von der Wirtschaftlichkeit einer weiteren Betrachtung unterzogen werden.

Arbeitsgruppe Traunstein:
In der Arbeitsgruppe Traunstein wurde zunächst keine Entscheidung im Bezug auf
die Grobauswahl der weiter zu verfolgenden Planungsvarianten getroffen. Die
Gemeinde Siegsdorf wollte sich erst im Gemeinderat abstimmen, welche der von
ihr eingebrachten Variantenvorschläge weiterzuverfolgen sind. In der anschließenden
Gemeinderatssitzung vom 26.04.2010 hat sich die Gemeinde Siegsdorf
dafür ausgesprochen, im Gemeindebereich die Bestandsvariante (5.1), die Einhausungsvariante (5.3) und die Trassenverschiebung (5.4) weiterzuverfolgen und
die (nicht optimierbare) Tunnelvariante Daxlberg (5.2) aufzugeben.

Arbeitsgruppe Rosenheim:
In der Arbeitsgruppe Rosenheim besteht mit dem Ausscheiden einzelner Planungsvarianten grundsätzlich Einverständnis. Es wird vorgeschlagen, die Varianten
1.5 (Große bergmännische Tunnelvariante Achenmühle bis Frasdorf), 2.6
(Lange Tunnelvariante bei Frasdorf) und 3.2 (Bergmännischer Tunnel Bernauer
Berg) auszuscheiden.


2. Festlegung der vertieft zu untersuchenden Varianten durch die ÜPB

Auf Grundlage des Berichtes der Autobahndirektion Südbayern über die erste Bewertung
aller bisher vorgeschlagenen Lösungsvarianten und deren Erörterung in den Arbeitsgruppen zur Grobbewertung der Planungsvarianten kam die Übergreifende
Planungsbegleitung zu folgendem Ergebnis:

Weiter zu untersuchende bzw. noch zu optimierende Planungsvarianten:

Rohrdorf-Achenmühle:
- Var. 1.1 Bestandsvariante Rohrdorf Achenmühle
- Var. 1.2 Kurze Volleinhausung (430m) im Bereich Achenmühle
- Var. 1.3 südliche Galerie (430m) im Bereich Achenmühle

Frasdorf:
- Var. 2.1 Bestandsvariante Frasdorf
- Var. 2.2 Volleinhausung (940m) im Bereich Frasdorf
- Var. 2.3 südliche Galerie im Bereich Frasdorf in optimierter Form als
Kombination aus Galerie- und Einhausungsabschnitten im Bereich
der stärksten Hangeinschnitte

Bernauer Berg – AS Felden:
- Var. 3.1 Bestandsvariante Bernau

Grabenstätt – Bergen:
- Var. 4.1 Bestandsvariante Grabenstätt – Bergen

Siegsdorf:
- Var.5.1/5.4 Bestandsvariante Siegsdorf mit Trassenverschiebung bei
Königswiesen in optimierter Form (künftige Variantenbezeichnung Var. 5.4).
- Var. 5.3 Einhausung Daxlberg in optimierter Form mit einer kürzeren Einhausungslänge
bei Schweinbach

Neukirchen:
- Var. 6.1 Bestandsvariante Neukirchen
- Var. 6.3 Geschlossene Troglage Neukirchen in optimierter Form

Teisenberg:
- Var. 7.1 Bestandsvariante Teisenberg

Anger:
- Var. 8.1 Bestandsvariante Anger
- Var. 8.2 Geschlossene Troglage (400m) bei Aufham
- Var. 8.4 Geschlossene Troglage bei Anger (1100m) und Aufham (400m)

Piding:
- Var. 9.1 Bestandsvariante Piding
- Var. 9.3 Aichervariante (1400m Einhausung)
- Var. 9.4.1 Nordumfahrung Piding mit kurzer Einhausung (400m)
- Var. 9.4.2.1 Nordumfahrung Piding mit 2000m langer Einhausung (ohne Grundwasser)

Neue Planungsvarianten:

Anger:
Im Bereich Anger soll von der Autobahndirektion Südbayern eine weitere kostenoptimierte Alternativlösung zur Variante 8.4 mit Tieferlegungen und Abdeckungen
der vorhandenen Autobahntrasse untersucht werden.

Piding:
Von der Autobahndirektion Südbayern sollen zusätzlich eine kostenoptimierte Variante der Nordumfahrungsvariante von Piding sowie der Aichervariante untersucht werden.

Entfallende Planungsvarianten:

Rohrdorf – Achenmühle:
- Var. 1.4 Grünbrücken Hochstrassersee, Rohrdorf und Achenmühle-Daxa
- Var. 1.4.2 Grünbrücken Saierbach, Hochstrassersee, Rohrdorf, Achzenmühle

Rohrdorf – Achenmühle – Frasdorf:
- Var. 1.5 Bergmännischer Tunnel Rohrdorf-Achenmühle-Frasdorf, weitere
Grünbrücken

Frasdorf:
- Var. 2.4 Bergm. Tunnel „an der Leiten“
- Var. 2.5 Planungsvariante A
- Var. 2.6 Planungsvariante B
- Var. 2.7 Planungsvariante C

Bernauer Berg – AS Felden:
- Var. 3.2 Bergm. Tunnel Bernauer Berg

Siegsdorf:
- Var. 5.1 Bestandsvariante Siegsdorf
- Var. 5.2 Bergm. Tunnel und Einhausung Daxlberg

Neukirchen:
- Var. 6.2 Offene Troglage Neukirchen
- Var. 6.4 Bergmännischer Tunnel Neukirchen

Anger:
- Var. 8.3 Volleinhausung im Gemeindebereich Anger

Piding:
- Var. 9.2 Geschlossene Troglage im Bereich Piding (mit GWW)
- Var. 9.4.2.2 Nordumfahrung Piding mit langer Einhausung im Grundwasser

Gesonderte Würdigung
Neukirchen – Bundesgrenze:
- Var. 10.1 Högl-Basis-Tunnel: Diese Planungsvariante wurde seitens des

Vertreters des Bundes aufgrund der unverhältnismäßig hohen Kosten als nicht
finanzierbar betrachtet.

Im Nachgang zur Sitzung der ÜPB wurde die Autobahndirektion beauftragt,
auch für die unveränderte von der Gemeinde Anger eingebrachte Högl-Tunnel-
Variante die maßgeblichen Kostenkennzahlen zu ermitteln und der Gemeinde
(nachr. Landrat Grabner) mit einer Einschätzung zur Finanzierbarkeit zuzuleiten.

3. Bericht der Autobahndirektion zur Abstimmung des Kriterienkataloges
für die vertiefte Variantenuntersuchung in den Arbeitsgruppen

Die Autobahndirektion Südbayern berichtete der Übergreifenden Planungsbegleitung
über den bisher mit den Arbeitsgruppen erarbeiteten Kriterienkatalog.
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass in der Übergreifenden Planungsbegleitung vorbehaltlich der Ergänzungswünsche der Arbeitsgruppen grundsätzliches Einverständnis mit dem Bewertungskriterienkatalog besteht.

4. Aufträge an die Arbeitsgruppen
Die Arbeitsgruppen wurden beauftragt, die verbliebenen und z. T. optimierten sowie
die von der Autobahndirektion zusätzlich neu zu entwickelnden Varianten vertieft
zu untersuchen und nach dem erarbeiteten Kriterienkatalog zu bewerten.

5. Terminvereinbarung / Sonstiges
Es wurde bisher keine Terminfestlegung für die nächste ÜPB-Sitzung getroffen.

Protokoll aufgenommen:

gez.
Wiebel
Ministerialdirigent

Gez.
Heiß
Baurat

http://www.abdsb.bayern.de/imperia/md/content/stbv/abdsb/projekte/planung/zwischenergebnisse/2010_05_12_41300_protokoll_4.__pb_sitzung.pdf

Bundeskanzlerin A. Merkel und das Verkehrsministerium teilen schriftlich mit, dass der A8-Ausbau die Alpenkonvention nicht verletzt

Entgegen der Behauptungen vereinzelter politischer Interessensgemeinschaften und des Bund Naturschutzes verletzen die Ausbauplanungen der A 8 nicht die sogenannte Alpenkonvention. Die Ausbaugegner der A 8, allen voran der Bund Naturschutz und Bündnis 90/Die Grünen und deren Interessengemeinschaft "Bürger setzen Grenzen" wollten den Ausbau der A 8 mittels der Alpenkonvention verhindern. Dem schloss sich letzlich auch die Interessensgemeinschaft Autobahnfreier-Högl an. Über folgenden Link sind die schriftlichen Stellungnahmen des Bundeskanzleramtes sowie der Bundesbehörde für Verkehr und Straßenwesen aufrufbar: 

Antwortschreiben Bundeskanzleramt

Antwortschreiben Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Wirtschaft fordert einen schnellen Vollausbau der A8 (IHK-Resolution / Januar 2010)

Für einen zügigen und leistungsgerechten Vollausbau der Autobahn A8 zwischen Rosenheim und der Landesgrenze zu Österreich spricht sich das IHK-Gremium Traunstein zusammen mit den Wirtschaftsverbänden der Region aus. Dazu unterzeichneten die Vorsitzenden der regionalen Unternehmensverbände eine Resolution beim diesjährigen Jahresempfang der Traunsteiner Wirtschaft in Adelholzen.

In ihr fordern sie den raschen „sechsstreifigen Ausbau der Autobahn A8“. Sie sei die Grundlage für einen reibungslos funktionierenden Lieferverkehr und so „für die Standortsicherung der heimischen Betriebe“. Die A8 sei eine der wichtigsten Ost-West-Verbindungen Europas und daher von höchster wirtschaftlicher Bedeutung, heißt es in der Resolution weiter. Darüber hinaus sei eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur ein wesentliches Kriterium für Erweiterungen und Ansiedlungen von Betrieben.

Damit die Autobahn zügig ausgebaut werden könne, müsse sie in den vordringlichen Bedarf des Bundesfernstraßenplans aufgenommen werden.Nur so sei die Finanzierung gesichert. Die Wirtschaft hofft, dass ein Anschub bereits im Rahmen des 2. Konjunkturpakets der Bundesregierung möglich ist. Die Resolution wurde für die IHK von Werner Linhardt, IHK-Vizepräsident und Vorsitzender des IHK-Gremiums Traunstein, unterschrieben.

(IHK Altötting-Mühldorf - Berchtesgadener Land - Rosenheim - Traunstein;   http://www.muenchen.ihk.de)

Regionalkonferenz der Freien Wähler zum Thema Ausbau der BAB A 8

Freie Wähler im Lkrs. Traunstein stimmen für sechsspurigen Ausbau der BAB A 8

Zu Beginn der Regionalkonferenz begrüßte Bürgermeister Sepp Wimmer aus Surberg neben den Anwesenden auch MdL Eva Gottstein, MdL Bernhard Pohl und MdL Florian Streibl und gab seiner Freude damit zum Ausdruck, dass es selten ist soviel politische Prominenz in Traunstein begrüßen zu dürfen. 

Da aber ein optimaler Lärmschutz für die Anwohner der Autobahn nur bei einem sechsspurigen Ausbau garantiert wird, plädiert er für einen Ausbau auf sechs Spuren. Bürgermeister Kamm fügte noch an, dass die Trasse der Autobahn vor ca. 70 Jahren deswegen so gebaut wurde, um den Benutzern eine gute Aussicht zu bieten, würde diese Autobahn heute erstmals gebaut werden, so wäre der Trassenverlauf wahrscheinlich nördlich vom Chiemsee. MdL Bernhard Pohl, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, sagte in seiner Einführungsrede, dass die Autobahndirektion hinsichtlich des Ausbaues Vorschläge abgibt und das Bundesverkehrministerium diese dann übernimmt. Hinsichtlich des zeitlichen Ablaufes ist bis Herbst 2011 mit dem Ende der Planung zu rechnen und wenn keine Rechtsmittel eingelegt werden kann im Jahr 2013 mit dem Bau begonnen werden. Abhängig vom Umfang der genehmigten Maßnahmen ist mit einem Kostenfaktor von 600 Millionen bis 1 Milliarde zu rechnen, so Bernhard Pohl. MdL Bernhard Pohl fügte noch an, dass bezüglich der Fahrbahn ein offenporiger Asphalt geplant ist und dass Bundesverkehrsminister Ramsauer bereits der Autobahndirektion die Vorgabe für eine Planung sechs plus bereits zwei erteilt hat. Auch sei es ihm wichtig, so MdL Pohl, dass die Lkw-Maut für den Autobahnausbau verwendet wird. Lothar Seissiger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Traunsteiner Kreistag, stellte aufgrund des derzeit bestehenden Finanzierungsengpasses, die Vorteile für den Bürger in Frage, da ja dann auch kein Flüsterasphalt und keine Einhausung der Autobahn an bestimmten Stellen möglich ist. Im übrigen wäre es gerade im Bereich von Steigungen, Lothar Seissiger erwähnte als Beispiel den Bernauer Berg, wünschenswert Einhausungen der Autobahn durchzuführen, da hier Lkw`s zurück schalten müssten und dadurch ein verstärktes  Lärmpotential entsteht.

Auch Bürgermeister Franz Schießl aus Teisendorf sprach sich für einen sechsspurigen Ausbau plus zweier Standstreifen aus, auch wenn hinsichtlich der topographischen Lage von Teisendorf ein Lärmschutz schwierig werden dürfte. Auch sei es ihm ein Anliegen im Bereich Teisendorf eine weitere Ausfahrt zu erhalten.

Schwieriger wird es im Bereich Piding, da dieser Ort durch die Eisenbahn, durch die B 20 und die Autobahn sowieso schon dreigeteilt ist. Dort wird eine Einhausung der Autobahn über eine Distanz zwischen 400 Meter bis 1400 Meter favorisiert.

Bürgermeister Kamm aus Siegsdorf stellte auch nochmals klar, dass beim Ausbau der Autobahn ein Lärmschutz über den üblichen Rahmen hinaus erfolgen müsste. Durch die Streubebauung auf der ganzen Trasse sind Schallschutzmaßnahmen über den gesetzlichen Rahmen hinaus geradezu erforderlich. Bürgermeister Kamm ist es auch ein großes Anliegen, dass Landwirte, die Grundstücke entlang der Autobahntrasse haben einen entsprechenden Ausgleich erhalten, da viele nur noch als Nebenerwerbslandwirte tätig sind und bei einem fehlenden Ausgleich die Existenz gefährdet wäre. Als beispielhaft nannte Kamm den Ausgleich der Landwirte beim Ausbau der Stuttgarter Autobahn im Bereich Sulzemoos, wo die dortigen Landwirte angemessen durch Tauschflächen entschädigt wurden. Dies wäre auch in diesem Fall wünschenswert.                                                                                                                                                                                                                                                                                  http://www.fw-kv-traunstein.de/presse/22-januar-2010/

Vier Modellvarianten für Frasdorf vorgeschlagen: Variante D sieht hierbei einen 7,3 km langen Tunnel vor

Die Frasdorfer Bürgerinitiative 'BI - A 8 Frasdorf' hat sich mit der Problematik des weiteren Ausbaus der A8 intensivst beschäftigt, wobei sich die Frasdorfer im Sommer gemeinsam mit einer Pidinger Delegation in Kärnten über eine optimale Gestaltung eines naturnahen Autobahnausbaus informierte. Voraussetzung für einen Ausbau der Autobahn A 8 bleibe für Frasdorf weiterhin ein optimaler Lärmschutz und eine damit verbundene Einhausung oder der Bau von Grünbrücken im Ortsbereich von Frasdorf. Die Gemeinde Frasdorf hat hierbei in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative BI-A 8 bereits vier realisierbare Modelle für den A 8-Ausbau im Bereich der BAB 8 bei Frasdorf mit Grünbrücken und Unterflurführungsvorschläge entwickelt. Die BI, deren Ziel es ist den Ausbau der A8 für das Frasdorfer Gemeindegebiet auch für zukünftige Generationen so optimal wie möglich zu gestalten, geht davon aus, dass eines der Modelle auch entsprechend zur Ausführung komme.

* Grünbrücken zur Vernetzung getrennter Landschaftsteile
* Brücken zur duchgängigen Verbindung/Vernetzung der Auenlandschaft
* Unterflurpassagen als Schall- und Emmissionsschutz und zur zukunftsfähigen städtebaulichen Entwicklung der Gemeinde Frasdorf

Die Pläne für die einzelnen Alternativen, die der Autobahndirektion bereits übermittelt wurden, können nachfolgend aufgerufen werden:

Variante A

Variante B

Variante C

Variante D

vgl. http://www.ovb-online.de/land/rathausbau-bald-fertig-546981.html bzw. http://www.bi-a8-frasdorf.de

1. Ergebnisse der Arbeitsgruppensitzungen

Die Autobahndirektion Südbayern (ABDSB) berichtete über den Verlauf und die Ergebnisse
der bisherigen Arbeitsgruppensitzungen. Es wurden die von den Arbeitsgruppen
erarbeiteten Kriterienkataloge für die Wahl der grundsätzlich zu verfolgenden Ausbaurichtung,
des Ausbauquerschnitts sowie der Bewertungskriterienkatalog für die
Variantendiskussion vorgestellt.

Als Ergebnis ist festzuhalten, dass sich die Arbeitsgruppen mehrheitlich für einen
im Wesentlichen asymmetrischen (d.h. einseitigen) Ausbau der BAB A 8 aussprechen
und dass die Mehrheit der Arbeitsgruppenmitglieder in der Gesamtabwägung
der Verkehrs-, Sicherheits-, Kosten-, Umwelt- und insbesondere der Lärmschutzaspekte
einen sechsstreifigen Ausbau befürwortet.

Seitens der Landräte Josef Neiderhell, Hermann Steinmaßl und Georg Grabner
wurde betont, dass die nun zu untersuchenden Planungsvarianten vor allem unter
Lärmschutzaspekten zu prüfen sind und auf eine gute Einbindung der BAB A 8 in
die Landschaft zu achten ist.

2. Empfehlung der Übergreifenden Planungsbegleitung an das Bundesverkehrsministerium
(Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung)

Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Arbeitsgruppen spricht die „Übergreifende
Planungsbegleitung“ gegenüber dem Bundesverkehrsministerium die Empfehlung
aus, für den Ausbau der A 8 zwischen Rosenheim und der Landesgrenze
einen sechsstreifigen Fahrbahnquerschnitt zugrunde zu legen.

3. Aufgabenstellung der ÜPB an die Arbeitsgruppen

4. Terminvereinbarung / Sonstiges / Teilnehmer

• Als nächster Termin für die Sitzung der „Übergreifenden Planungsbegleitung“
wird Montag, der 01. März 2010, um 9:00 Uhr, am Landratsamt Rosenheim
vereinbart.

Pidinger SPD fordert nun den Högl-Tunnel als Variante für Piding

Der SPD-Ortsverein Piding hat sich nunmehr einstimmig für den auch von der Gemeinde Anger geforderten Basistunnel durch den Högl ausgesprochen. Aussagen zu Realisierungschancen und Fragen zur Finanzierung wurden hierbei jedoch erwartungsgemäß ausgeklammert.

Die Entscheidung über den Ausbau werde die Gemeinde Piding auf Jahrzehnte hinaus prägen. Deshalb müsse man auch höhere Kosten in Kauf nehmen, um eine zukunftsfähige Lösung für Piding zu schaffen, erläuterte Roman Niederberger. Diese Lösung sehen die Pidinger Sozialdemokraten nur in dem auch von der Gemeinde Anger geforderten Högl-Tunnel, da nur diese Variante die Bürger der Gemeinde von Piding nachhaltig von Lärm und Abgasen befreie, so Gemeinderat Helmut Grünäugl.

In der Diskussion sprachen sich zudem Christa Kickner und Günter Schaefer für diese Tunnel-Lösungaus, da der Höglbasistunnel die einzige Möglichkeit sei, den berechtigten Anliegen der unterschiedlichen Bürgerinitiativen in Piding gerecht zu werden und zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen und sich zudem neue Perspektiven für die Ortsentwicklung ergeben.

(„SPD Piding bekennt Farbe bei der Diskussion über den Ausbau der Autobahn A 8“ vom 23.11.2009 in http://www.spd-piding.de/meldung.php?meldung=569&page=)

Luftschadstoffe in Piding: B20 und A8-Anschlussstelle Bad Reichenhall

Auf der Internetseite www.Piding.de wurden nunmehr Luftschadstoff-Messergebnisse für die B20 in Piding und die A8-Anschlussstelle in Piding im Rahmen des INTERREG IIIA-Pilotprojekts UMWELTMONITORING BAYERN - SALZBURG publiziert:

 http://www.lfu.bayern.de/themenuebergreifend/forschung_und_projekte/interreg_bayern_salzburg/doc/interreg_umweltmonitoring.pdf

Piding ist hierbei sogar mit zwei Messstellen vertreten (einmal als Piding an der B20 als "PidingBD") und einmal als Anschlussstelle Bad Reichenhall (als 'BRhall.AD' oder 'A-Bad Reichenhall' bezeichnet) im Bereich der Bestandstrasse in Piding.

Auszüge für Piding und den Bereich der Autobahnabfahrt Piding: Die Messergebnisse für Bismut und Antimon legen nahe, dass ein hoher Anteil an Feinstaub gebunden emittiert wird. Die Graskultur-Ergebnisse belegen, dass dieser Anteil an einzelnen Bundesstraßen-Messstellen auch noch in 10 m Entfernung vom Straßenrand zu Immissionserhöhungen führt. Dies betrifft bspw. Piding... In Wörgl und an der Autobahn-Messstelle Piding/Bad Reichenhall erreicht die Immissionserhöhung auch noch den Messpunkt in 30 m Entfernung vom Straßenrand. ... bei Cadmium (vgl. Abb. 6) tritt in einer Messung in Piding ein etwas höherer Wert auf (ca. 170% des EuroBionet 4-Vergleichswerts).. ...Molybdän in der Graskultur (vgl. Abb. 12) zeigt in 1 m Entfernung vom Straßenrand an allen Messstellen eine relativ hohe Streuung der Einzelwerte im Bereich des Schwellenwerts Bayern (SW-BY). In Piding, Going und Wörgl ist jedoch jeweils ein auffällig hoher Einzelwert zu verzeichnen .... Molybdänanteile der Staubdeposition: In 1 m Entfernung vom Straßenrand treten besonders die Autobahn-Messstellen Piding/Bad Reichenhall und Frasdorf hervor, aber in fast gleichem Ausmaß der Messpunkt Piding an der B20. (...) Nimmt man bei den 10m-Werten der Gradientenmessstellen Frasdorf als Maßstab (vgl. Abb.14), wird deutlich, dass auch in Piding, Schneizlreuth und Going die Belastung in 10 m Abstand im Bereich des städtischen Vergleichswertes aus München liegen dürften...

Autobahn-Ausbau: Sondersituation in Übersee

Als einzige Gemeinde im Landkreis Traunstein hat sich Übersee in der Diskussion um die Autobahn für einen nur vier- und damit nicht sechsspurigen Ausbau ausgesprochen (wir berichteten). Als Grund nennt Bürgermeister Marc Nitschke die Sondersituation, dass auf Höhe von Übersee bereits vier Fahr- und zwei Standstreifen bestehen.

Übersee - "Die Arbeitsgruppe Traunstein zum Ausbau der A8 zwischen Rosenheim und der Landesgrenze hat erste Lösungsvorschläge erarbeitet", berichtete Nitschke in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates. Sie habe sich insbesondere für einen sechsstreifigen Ausbau plus zwei Standstreifen und eine asymmetrische Ausbaurichtung ausgesprochen. Wie berichtet, sind in den Landkreisen Rosenheim, Traunstein und Berchtesgadener Land Arbeitsgruppen aller Interessensvertreter über den Ausbau der A8 eingerichtet worden.

Sie haben zwar keinerlei Entscheidungsbefugnis, sichern aber den Meinungsbildungsprozess auf breiter Front. Zu einem für die Arbeitsgruppe erstaunlichen Ergebnis habe ein Kostenvergleich zwischen dem vier- und sechsspurigen Ausbau mit jeweils zwei Standspuren am Beispiel des Abschnitts Vogling-Neukirchen geführt, berichtete Nitzschke. Die Ausgaben seien laut den Fachleuten in beiden Fällen nahezu gleich hoch. Die vierspurige Lösung erfordere ein höchst kostenintensives Verkehrsleitsystem, das eine Umnutzung der Standstreifen bei erhöhtem Verkehrsaufkommen ermögliche. Lob zollte in diesem Zusammenhang der Gemeinderat Anton Stefanutti (Bündnis 90/Die Grünen) den Überseer Vertretern, die dennoch als einzige Gemeinde eine "Vier-plus-zwei-Lösung" befürwortet hatten.

Bürgermeister Nitschke betonte die Sondersituation von Übersee mit ihren bereits vorhandenen vier Spuren und zwei Standstreifen. Man müsse sehen, wie es bis Bernau-Felden und ab Grabenstätt weitergehen werde. Bei einer großen Lösung wolle man natürlich kein Nadelöhr sein. Ausführlich habe die Arbeitsgruppe laut Nitschke auch die Frage diskutiert, die Autobahn symmetrisch oder asymmetrisch auszubauen: sie links und rechts der bestehenden Fahrbahnen zu gleichen Teilen oder sie einmal auf der einen oder auf der anderen Seite zu vergrößern. Deutlich geworden sei, dass ein asymmetrischer Ausbau sowohl die Baukosten als auch die Bauzeiten reduziere, so der Bürgermeister. Weniger Bauphasen und weniger aufwändige Verkehrsführungen sprächen eindeutig für die asymmetrische Lösung. Dieser einseitige Ausbau sei Nitschke zu Folge auch vorteilhaft bei einseitig liegenden "Zwangspunkten", da durch ein Abrücken der Fahrbahnachse ein Eingriff vermieden und Lärmimmissionen reduziert werden könnten.

Zusätzlich sei man sich darüber klar geworden, dass Standstreifen für Polizei und Rettungsdienste unbedingt erforderlich seien. Auch über den Lärmschutz sei gesprochen worden, auf den allerdings nur bei einem sechsspurigen Ausbau automatisch ein Rechtsanspruch bestehe. Lärmvorsorge bei einem vierspurigen Ausbau sei nur in Einzelfällen nach einer rechnerischen Überprüfung der Grenzwerte möglich. Abschließend machte Bürgermeister Nitschke nochmals deutlich, dass es zur Zeit nur darum gehe, "einen Meinungsbildungsprozess ins Laufen zu bringen". Die Planungen für Übersee seien erst in vier bis fünf Jahren zu erwarten. Die nächste Sitzung der Traunsteiner Arbeitsgruppe ist für März 2010 angesetzt. vd (22.10.2009)  http://www.ovb-online.de/chiemgau/nitschke-sondersituation-uebersee-499625.html

Tunnel, Autobahn, Ortsumfahrungen: Milliardenprojekt Olympia 2018

Ob München, Schönau am Königssee und Garmisch-Partenkirchen letzlich den Zuschlag für die Olympischen Winterspiele 2018 erhalten werden, ist noch unklar. Doch der Freistaat Bayern geht jetzt in die Vollen: Für den Straßenbau hierzu soll der Bund 1,3 Milliarden Euro locker machen. 

Die Olympiabewerbung sei eine „Herausforderung von nationalem Rang", heißt es in einem Schreiben von Ministerpräsident Horst Seehofer an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zur Vorbereitung der Bewerbung, mahnt Seehofer, müsse dem IOC bis zum Ende des Jahres auch zur Infrastruktur ein klares Konzept vorgelegt werden. Seehofer listet in dem Schreiben sechs Straßenbauprojekte auf, die in den „Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen und bis spätestens 2017 verwirklicht werden müssen. „Wir brauchen die Rückendeckung vom Bund", betont Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der die Einzelprojekte vorantreiben soll. Herrmann fordert „ein Sonderprogramm des Bundes", damit die Finanzierung trotz Finanzkrise gesichert ist. Es handelt sich um folgende Vorhaben:

Zusätzlich sollen noch rund um Garmisch-Partenkirchen Engstellen beseitigt werden:

http://www.merkur-online.de/nachrichten/bayern/mm-tunnel-autobahn-ortsumfahrungen-milliardenprojekt-olympia-2018-304215.html

Parteiinterner Schlagabtausch um Autobahnausbau in Traunstein

Geteilte Meinung in der SPD zum Ausbau der A8 (24.06.2009): Anträge von Jusos und den Ortsverbänden (OV) Bergen und Ruhpolding behandelt – Lärmschutz zentrales Thema

Traunstein (sts). Kontrovers diskutiert wurden beim Parteitag des SPD-Kreisverbandes die Anträge zum geplanten Ausbau der A8. Die Jusos sowie die Ortsvereine von Bergen und Ruhpolding hatten entsprechende Entscheidungsvorlagen formuliert, von denen jedoch keiner eine Mehrheit unter den Delegierten erzielen konnte. Exakt 28 Stimmen erhielten sowohl der Bergener als auch der Ruhpoldinger Antrag (in dem der Juso-Antrag aufging). Während sich Bergen für einen vierspurigen Ausbau mit je einem Standstreifen entschied, plädierte die Ruhpoldinger Abordnung für einen sechspurigen Ausbau mit je einem Standstreifen.

Gleich drei Gruppierungen innerhalb des SPD-Kreisverbandes beschäftigten sich mit dem Ausbau der A8. Thomas Baumgartner stellte zunächst den weitestgehenden Antrag der Jusos vor. Dieser sah nicht nur den sechsspurigen Ausbau (mit zwei Standstreifen) vor, sondern setzte sich auch für eine besondere Handhabe des Tempolimits ein. Die Jungsozialisten sprachen sich für eine Aufhebung des Tempolimits aus, forderten aber zugleich durch den Einsatz modernster Automobiltechnik, eine vom CO2-Ausstoß abhängige Geschwindigkeitsregulierung in den Fahrzeugen. Schadstoffträchtige Autos könnten demnach gar nicht mehr schneller fahren. Da der Antrag abgesehen vom Tempolimit im Tenor und in den Basisforderungen demjenigen des Ruhpoldinger Ortsvereins am nächsten kam, zog Thomas Baumgartner ihn zur Abstimmung zurück. Der Ruhpoldinger Antrag, den Stellvertretender Landrat Sepp Konhäuser vorstellte, sah in einem „6 + 2“-Ausbau (Sechs Spuren, zwei Standstreifen) die vernünftigste Lösung. „Das wäre ein zeitgemäßer Ausbau mit Zukunft“, betonte er und rechnete hoch, dass auch der Landschaftsverbau in Relation gering sei. Statt 32 Meter für „4 + 2“ müsse man mit nur vier Metern Breite mehr kalkulieren, was auf den gesamten Streckenverlauf 0,1 Quadratkilometer mehr bedeuten würden. Für die große Lösung sei zudem ein adäquater Lärmschutz zugesichert, was bei einer kleinen Lösung nicht sichergestellt sei. Zudem trage der große Ausbau (die maximale Kapazität beträgt dann 110.000 Autos am Tag) künftigen Verkehrsentwicklungen Rechnung und könnte durchaus die nächsten 30 Jahre Bestand haben.

Einen aufwändigen Ausbau der A8 lehnte der Bergener Ortsverein ab. Da die A8 ausschließlich wegen der maroden Brücken überhaupt in die Ausbauplanvorhaben (teils vordringlicher Bedarf) rutschte, jedoch das Verkehrsaufkommen weniger einen Ausbau rechtfertige, forderte Monika Berlitz stellvertretend für den Ortsverein eine „4 + 2“-Variante mit entsprechenden Lärmschutzmaßnahmen. 

Bei allen drei Vorschlägen war zunächst auch der Bahnausbau der Strecke München-Mühldorf-Freilassing enthalten. Der Kirchanschöringer Ortsverein beantragte als direkt Betroffener diesen Passus aus dem Antrag rauszunehmen und gesondert zu behandeln, was mit einer knappen Mehrheit auch so angenommen wurde. Traunsteins Altbürgermeister Fritz Stahl empfahl für die weitere Behandlung des Themas dringend den Bahnausbau und -erhalt der West-Ost-Magistrale München-Salzburg mitaufzunehmen. Zum A8-Ausbau meinte er: „Wenn Brücken entlang der A8 jetzt schon mit „6 + 2“ ausgebaut werden, werde es für viele naheliegend sein, dies auch mit dem Rest der Strecke zu realisieren.“

Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler gab zu Bedenken, dass für dieses langfristige Projekt erst noch die Finanzmittel im Bundeshaushalt einzustellen sind. Angesichts der aktuellen Finanzkrise stehe hinter dem Volumen ohnehin noch ein großes Fragezeichen. Fridolfings Bürgermeister Johann Schild leitete aus dieser Entwicklung ab, dass im Falle einer baldigen Realisierung stets kostengünstige Lösungen gesucht werden würden. Wäre dies die „4 + 2“-Variante, dann würde man sicherlich auch auf den aufwändigen Lärmschutz verzichten. Der ausgewogene Schlagabtausch spiegelte sich auch im denkbar knappen Ergebnis der Abstimmung wider. Exakt 28 Anhänger fanden sowohl die Bergener als auch die Ruhpoldinger Vorschläge. Eine Empfehlung konnte der SPD-Kreisverband somit noch nicht abgeben. Aber er hat gezeigt, das man sich in den Ortsverbänden intensiv, fundiert und engagiert mit der Problematik auseinandersetzt sowie konstruktive, realisierbare Lösungsvorschläge parat hat.

Quellangabe: http://www.spd-traunstein.de/aktuelles/5365869c3b12caa03/index.html

Ehrlichkeit statt Polemik von Bündnis90/Grüne beim Autobahnausbau gefordert

In einem offenen Schreiben an den Kreisvorsitzenden der Grünen fordert der Stellvertretende JU-Kreisvorsitzende Marcus Demmelmair die Grünen auf, auf Unwahrheiten bei Infoveranstaltungen zum Autobahnausbau der A 8 zu verzichten. Die Junge Union findet, dass man in der Sache gerne diskutieren könne, dabei aber bei den Fakten bleiben solle. Konkret fordert die Junge Union, dass folgende Sachverhalte von den Grünen berichtigt werden müssen:

1.) Vergleich des A8-Ausbaus mit dem Bau des Südrings um München

Zum derzeitigen Stand hat die Autobahndirektion noch keine Trassenführung für eine Südumgehung von München ausgewählt. Diese befindet sich in der Findungsphase. Abhängig von der Trassenführung ist das Verkehrsaufkommen (je nach Trasse schwankt das zwischen 40.000 und 70.000 Fahrzeugen). Deshalb wurde auch noch nicht über die Anzahl der Spuren entschieden. Zudem befindet sich dort noch gar keine Autobahn, weshalb eine Vergleichbarkeit der beiden Projekte gänzlich unmöglich ist.

2.) Verlust von 120 Hektar Feldern, Weiden und Wald durch Ausbau der A8

Bei dieser Aussage haben die Grünen verschwiegen, dass die Differenz des Flächenverbrauchs zwischen der „4+2 Lösung“ (also der Anbau eines Standstreifens, was auch von Bündnis90/Grüne befürwortet wird) und dem „6 plus 2 Ausbau“ nach Berechnungen der Autobahndirektion Süd lediglich 6 % sind.

3.) Neue Gewerbegebiete an ausgebauter Autobahn

Ferner wird behauptet, dass an einer ausgebauten A8 plötzlich zig Gewerbegebiete und Outlet Center aus dem Boden sprießen würden. Das ist nach Ansicht der JU reine Panikmache und hat mit sachlicher Auseinandersetzung nichts zu tun. Zudem sind Gewerbegebiete, auf denen sich kleine und mittelständische Unternehmen niederlassen und Arbeitsplätze entstehen, in unser aller Interesse - außer im Interesse der Grünen wie es scheint.

Um einer ehrlichen Auseinandersetzung willen und um die Gesprächskultur zwischen allen demokratischen Parteien zu erhalten, fordert die JU die Grünen auf in Zukunft auf Unwahrheiten zu verzichten. Die Junge Union will, dass auch in Zukunft sachlich für die Menschen Politik gemacht wird.                                                 Quelle/Pressererklärung: JU Traunstein (21.08.2009)

Lärmbelastungskataster für Piding und Anger
Die Lärmbelastungen an den Hauptverkehrsstraßen Autobahn A 8 und Bundesstraße B 20 können aus nachfolgenden beiden Dateien der offiziellen Quellen (siehe Copyright) für Piding bzw. Anger über folgende Links heruntergeladen werden. Betroffen sind laut der offiziellen Straßenverkehrszählung 2005 (Bundesministerium für Verkehr bzw. Bundesumweltamt) in Anger 1.700, Bergen 400, Grabenstätt 600, Siegsdorf 1.600, Übersee 900 und in Piding 2.100 Einwohner, die einem über den gesetzlichen Grenzwerten liegendem Lärmpegel ausgesetzt sind.

Lärmbelastungskarte:  Piding

Lärmelastungskarte:    Anger

Bund Naturschutz und IG Autobahnfreier-Högl aus Piding haben einen vermeintlich  Hoffnungsschimmer weniger

Alpenkonvention laut Bundeskanzleramt und Verkehrsministerium nicht verletzt.

Neuralgische Punkte zwischen Frasdorf, Anger und Piding besichtigt

http://www.chiemgau-online.de/portal/lokales/trostberg-traunreut_Neuralgische-Punkte-begutachten-_arid,80345.html

Gemeinden formulieren Wünsche zum A 8-Ausbau

http://www.traunsteiner-tagblatt.de/includes/mehr.php?id=13271

Teisendorf (Neukirchen): Bgm. Schießl fordert Tunnellösung für Neukirchen

http://www.traunsteiner-tagblatt.de/includes/mehr.php?id=13271

Vorstellung Högltunnel in Teisendorf nicht ohne Widerspruch                                    MIt der Vorstellung [des Högl-Tunnels] wollten die Vertreter der Gemeinde Anger den Teisendorfer Rat nicht umstimmen. "Es reicht uns schon, wenn nichts dagegen unternommen wird", sagte der 1. Bürgermeister von Anger, Silvester Enzinger, mit einem Schmunzeln. [...] Die Angerer sind in einer Not auf die Tunnel-Lösung gekommen. In Piding wurde von der Autobahndirektion die Nordvariante vorgeschlagen, in Teisendorf sei ein Anschluss an die B 304 geplant. [...] Am Teisenberg bei Schnelling vorbei, über die alte Kiesgrube bei Hub durch das Ramsauer Tal und bei Almeding rein in den Högl bis [...] zum Pidinger Berg und hinter den Werkstätten der Lebenshilfe bei Bichlbruck wieder aus dem Högl herauskommend. [...] Gemeinderatsmitglied Andreas Neumeier sehe jedoch die Bewohner von Hub und Almeding stark betroffen und wolle auch keinen B 304-Anschluss. Ebenso sprach sich Maria Lindner und Thomas Gasser gegen einen Högltunnel aus bzw. äußerten starke Bedenken bspw. wegen dem FFH-Gebiet in der Ramsau, der dortigen Hochwasser-Problematiken und der Bewohner des Högls. Reichenhaller Tagblatt, Lokales, Seite 8, 08. Juli 2009
Der Marktgemeinderat Teisendorf befasste sich in seiner letzten Sitzung mit dem Ausbau der A 8. Dazu waren die Bürgermeister Silvester Enzinger und Georg Kamml aus Anger gekommen, um über die von ihnen bevorzugte Tunnel-Variante zu referieren. Bürgermeister Schießl begrüßte seine Kollegen aus der Gemeinde Anger. Bürgermeister Enzinger sagte, er sehe auf Grund des Wunsches einer Nordumfahrung von Piding seitens dieser Gemeinde und eines näher gelegenen Anschlusses von Teisendorf an die Autobahn beim Ausbau der A 8 eine Chance für einen acht Kilometer langen Tunnel durch den Högl. Für die Gemeinde Anger stellte Enzinger dies als ideale Lösung dar. Georg Kamml sagte, durch den Tunnel würden sich zahlreiche Brücken und Lärmschutzmaßnahmen erübrigen. Zudem würden die Luftqualität und das Landschaftsbild verbessert und der Naturschutz wäre bei dieser Variante optimal. Der Verlauf der Autobahn wäre in der Gemeinde Anger außerdem völlig unsichtbar, während der Bauzeit gebe es keinerlei Verkehrseinschränkungen. Bürgermeister Enzinger sagte, er sei zwar von der Autobahndirektion zuerst als "Visionär" abgetan worden, als er sein Anliegen zum Bau eines Tunnels vortrug, aber seitdem habe sich die Direktion bereit erklärt, einen Kostenvoranschlag für den Högl-Tunnel zu erstellen Die Sitzung der Arbeitsgruppe "Ausbau der BAB A 8" findet am 20. Juli um 9.30 Uhr im Landratsamt BGL statt. Daran teilnehmen werden der 1. und 2. Bürgermeister sowie ein Sprecher der Bürgerinitiative Neukirchen.                                                                                                      http://www.suedostbayerische-rundschau.de/lokal/text.php3?satz=19194

Gemeinderat von Piding vertagt Entscheidungen erneut                                             Erst nach der Festlegung auf eine Variante werde ein Ortsentwicklungskonzept im Detail ausgearbeitet. Bis dahin werde gemäß dem Gemeinderatsbeschluss das Städteplanungsbüro Dragomir nur eine Skizze eines Ortsentwicklungskonzepts erstellen. Die Vorgehensweise der Gemeinde Piding, wie an den Ausbau herangegangen wird, werde von der Autobahndirektion, so Bürgermeister Holzner, im übrigen als vorbildlich eingesetuft. Gemeinderat G. Dufter (FWG) unterstellte der Gemeindeverwaltung hingegen, dass die Entscheidungsproblematik vor sich hergeschoben wird, weil immer und immer wieder abgewartet werde. Als nächsten Termin nämlich, der wieder abgewartet werden soll, nannte Hannes Holzner nunmehr das erste Treffen der BGL-Arbeitsgruppe im A 8-Ausbau-Planungsdialog am 20. Juli 2009. Reichenhaller Tagblatt, Lokales, 11./12. Juli 2009

Landwirtschaftliche Nutzung auf den Überbrückungsflächen möglich
Der Informationsveranstaltung der „Bürgerinitiative A8 Rohrdorf – Achenmühle, für eine lebenswerte Zukunft in unserer Heimatgemeinde e.V.“ in Achenmühle, in der die BI aus Rohrdorfer weiterhin alternativ zum bislang geplanten offenen Ausbau der A8 sogenannte Grün- bzw. Landschaftsbrücken für den Erhalt des Landschaftsbildes im Abschnitt zwischen Apfelkam (Rohrdorf) und Daxa (Achenmühle) fordert, wohnte u. a. auch der tourismuspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Klaus Stöttner (CSU), bei. Durch die Einhausung bzw. den Grünbrücken der Trasse an den Ortspassagen ist hierbei auch eine landwirtschaftliche Nutzung auf den Überbrückungsflächen möglich, so Vorstand der Initiative Josef Schmid. So sieht das Bündnis nach einem Bericht auf http://www.rund-um-rosenheim.de/rohrdorf.html#a8_ausbau_rohr_buergerinit2008_infoabend200901 bei einem nicht an den landschaftlichen Gegebenheiten orientierten Ausbau u.a. die Basis für den Fremdenverkehr gefährdet.

Graphik Achenmühle mit Landschaftsbrücken: Visualisierung/Fotomontage durch BI 'A8 Rohrdorf–Achenmühle'

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Beschluss des Bayerischen Landtags:                                                                 Bericht zur Planung des Ausbaus der Autobahn A 8 zwischen Rosenheim und Piding

(Drucksache: Drs. 16/573, 16/1245)

Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung am 27. Mai 2009 beschlossen, einen Bericht zur Planung des Ausbaus der Autobahn A 8 zwischen Rosenheim und Piding vorzulegen. Die Bayrische Staatsregierung wird gemäß dem Beschluss des Bayerischen Landtags schnellstmöglich dem Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Infrastruktur und Technologie einen Bericht über den geplanten Ausbau der Autobahn A 8 zwischen Rosenheim und Piding geben, in dem insbesondere auf folgende Fragen eingegangen wird:

1. welche Lärmschutzmaßnahmen bislang konkret eingeplant wurden,
2. ob als zusätzlicher Lärmschutz streckenweise eine Beschränkung der Geschwindigkeit auf 100 km/h eingeplant wird,
3. welche Höhe Lärmschutzwälle im Falle des geplanten Vollausbaus maximal haben werden (ggf. 18 m in Piding bei einem bestandsorientierten Ausbau),
4. ob eventuelle Folgen durch das Verbauen der Aussicht durch Lärmschutzwälle für die regionale Tourismusbranche bedacht wurden und wie diese kompensiert werden,
5. welche Vorkehrungen getroffen werden, dass räumlich höher liegende Anwohner im Falle der Errichtung von Lärmschutzwänden nicht akustisch stärker als bisher belastet werden (z. B. Gemeinde Anger),
6. welche Maßnahmen geplant sind, um den Lärm der linken Fahrbahnen zu dämpfen, der laut Gutachten von Dr.-Ing. Ditmar Hunger (Lärmschutz- und Verkehrsplanung, Dresden) kaum durch Lärmschutzwälle kompensiert werden kann,
7. weshalb ein Bau von Standspuren, die im Bedarfsfall zugeschaltet werden würden, in Verbindung mit einem „Tempolimit“, einem LKW-Überholverbot und einfacheren Lärmschutzmaßnahmen nicht als günstigere und ebenso effektive Alternative betrachtet wird,
8. welche Veränderungen sich im Falle des geplanten Vollausbaus für den Verlauf der Trasse (z. B. in der Gemeinde Piding hinsichtlich einer Nordumfahrung) ergeben werden,
9. mit welchen konkreten Kosten bislang gerechnet wird und wie sich diese zusammen setzen,
10. welche der beiden nachfolgenden Aussagen der Autobahndirektion (AbdSb) nun richtig ist: Die Autobahndirektion Südbayern spricht in ihren Vorträgen von weiter steigendem Verkehrsaufkommen als Argumentation für den Vollausbau. Im Protokoll aus einer Gemeinderatssitzung in Siegsdorf wurde der Antrag an die Autobahndirektion, eine Geschwindigkeitsbeschränkung durch den Gemeindebereich einzurichten, hingegen mit der Begründung zurückgewiesen, dass das Verkehrsaufkommen rückläufig sei,
11. in welcher Relation das Unfallgeschehen zum Verkehrsaufkommen auf den Strecken von Brunntal bis zum Inntaldreieck und vom Inntaldreieck bis zur Landesgrenze Walserberg steht,
12. welche Umleitungsstrecken konkret während der Bauphase geplant sind,
13. ob es zutrifft, dass der Regelquerschnitt von 32 Metern (RQ32) nicht zwingend auf den geplanten Ausbau übertragen werden muss,
14. welchen Ausgleich Landwirte erhalten, deren Nutzflächen oder Teile davon für den Ausbau in Anspruch genommen werden müssen, insbesondere im Hinblick darauf, wenn eine Bewirtschaftung in Folge nicht mehr rentabel ist,
15. zu welchem Zeitpunkt die Ausbau- und Grunderwerbspläne vorliegen,
16. in welcher Form die Öffentlichkeit über diese Pläne informiert werden soll.         (http://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP16/Drucksachen/Folgedrucksachen/0000001000/0000001286.pdf)

Planungsdialog zum A 8-Ausbau:

a) Erste Sitzung der Gruppe zur landkreisübergreifenden Begleitung der Planung für den Ausbau der A8 (Rosenheim-Landesgrenze)

Mitels der ersten Sitzung der Gruppe zur landkreisübergreifenden Begleitung der Planung für den Ausbau der A8 (Rosenheim-Landesgrenze) am 30.06.2009 hat der sogenannte "offene Planungsdialog" begonnen.

TOP 1: Erörterung und Zusammenstellung aller Aspekte zur Wahl des Ausbauquerschnittes (RQ 35,5) 

• 20.07.2009 für den Landkreis Berchtesgadener Land
• 14.07.2009 für den Landkreis Traunstein
• 10.07.2009 für den Landkreis Rosenheim 
30.06.2009 1. Sitzung der Gruppe zur landkreisübergreifenden Begleitung der Planung für den Ausbau der Autobahn A8:
 
Ausgewogene Lösungen nach einheitlichem Maßstab, die für die betreffenden Gemeinden und Anlieger ebenso tragbar sind wie für den Bund als Kostenträger, soll das gemeinsame Ziel sein. In ihrer konstituierenden Sitzung am 30.06.2009 im Landratsamt Rosenheim hatte sich die Gruppe zur übergreifenden Planungsbegleitung noch nicht mit konkreten Planungsfragen befasst. Erörtert wurden zunächst Organisation sowie zeitlicher Ablauf des Begleitverfahrens sowie Themen, mit denen sich Arbeitsgruppen in den Landkreisen als erstes beschäftigen sollen. Vereinbart wurde zwischen den drei Landräten und den Vertretern von Bundesverkehrsministerium und Oberster Baubehörde, dass die Moderation innerhalb der Gruppe Ministerialdirektor Josef Poxleitner (Leiter der Obersten Baubehörde im Bayer. Staatsministerium des Innern) übernimmt. Information der Öffentlichkeit: über die Autobahndirektion Südbayern (über Ergebnisse auf der Internetseite der Autobahndirektion Südbayern allgemein zugänglich) Tätigkeit der landkreisbezogenen Arbeitsgruppen soll damit beginnen, dass alle Aspekte zur Wahl des Ausbauquerschnittes zusammengestellt und erörtert werden. Ergebnisse hierzu sollen im Herbst in der übergreifenden Arbeitsgruppe zusammengeführt und abschließend beraten werden.
                  

b) Autobahnkonferenz mit Innenminister Herrmann vom 19. Mai 2009 in Traunstein: Gründung von Arbeitskreisen  

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hatte u. a. mit CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer am 19. Mai 2009 in Traunstein mit heimischen Landräten, Bürgermeistern und Gemeinderäten sowie IG-Sprechern aus den Autobahnanliegergemeinden und Anliegerlandkreisen über den Autobahnausbau der A 8 diskutieren. Eine so wichtige Frage des Ausbaus der A8 solle keinesfalls über die Köpfe der Anliegergemeinden hinweg entscheiden werden; die Kommunalpolitiker vom Chiemsee bis Piding sollten hingegen in die Planungen mit eingebunden werden: bestmöglicher Lärmschutz und eine möglichst schonende Einbindung der Autobahn in die Landschaft. Die Gründung von Arbeitsgruppen solle dafür sorgen, so MdB Raab, „dass erstmals in der Geschichte des Autobahnbaus in Deutschland die Bürger bei der Planung noch enger mit eingebunden sind“, so die Ruperti-Nachrichten (http://verlag.inndependent.de/zeitung/rupertigau_168.pdf) . Der CSU-Bürgermeister von Piding, Hannes Holzner, hingegen sowie der grüne Landtagsabgeordnete Sepp Daxenberger („Der rechtliche Rahmen für den Ausbau ist zu eng.“) erwarten sich von den einzuberufenden Arbeitsgruppen hingegen nicht viel. Als Mitglieder für Piding wurden bereits der 1. Bürgermeister der Gemeinde von Piding sowie u.a. ein Sprecher der Interessengemeinschaft "Chance für Piding" (http://www.Chance-Piding) festgelegt. Der Landrat des Berchtesgadener Landes, Georg Grabner, mahnt indes zur Versachlichung: „Ein sechsstreifiger Ausbau ist nur vier Meter breiter als vier Spuren. Das sollten wir nicht ideologisch aufladen." Wichtig sei ihm insbesondere und vordringlich ein effektiver Lärmschutz der Anwohner. Nur ein dreispuriger Ausbau der A 8 ist sinnvoll und wirtschaftlich. Von Nachteil bei einem nur vierspurigen Ausbauquerschnitt mit Standstreifen wären:
- keinerlei Verbesserung der Trassenführung und dadurch keine optimale Einbindung in die Landschaft
- nur verminderter und keinerlei bestmöglicher Lärmschutz
- kein Lärmvorsorgeanspruch der Anwohner
- ähnliche Kosten und Flächenverbrauch wie beim sechsspurigen Ausbau
- keine wirtschaftlich vertretbare, zukunftsfähige Lösung
- lange Verkehrsbehinderungen mit täglichen Staus
- keine wesentliche Erhöhung der Verkehrssicherheit.
Gemäß einer Pressemitteilung vom 16.02.2009 mit dem Titel "Autobahn A 8: Schnellen Ausbau und verbesserten Lärmschutz gefordert" werden auch in allen weiteren sensiblen Bereichen in der Nähe von zahlreichen Gemeinden im BGL eine Prüfung von Verbesserungen gefordert, wie eine Absenkung der Autobahn oder Einhausungen. Ganz besonders im Bereich der Gemeinden Siegsdorf, Anger und Piding, aber auch in den anderen vergleichbaren Gemeinden muss die Planung dies berücksichtigen“, so die CSU-Politiker Ramsauer und Raab unter http://www.daniela-raab.de/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=22&Itemid=67. Betroffen sind laut der offiziellen Straßenverkehrszählung 2005 (Bundesministerium für Verkehr bzw. Bundesumweltamt) in Anger 1.700, Bergen 400, Grabenstätt 600, Siegsdorf 1.600, Übersee 900 und in Piding sogar 2.100 Einwohner, die einem über den gesetzlichen Grenzwerten liegendem Lärmpegel ausgesetzt sind.           

 Beschlussempfehlung

Es erging die Beschlussempfehlung, den Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Gote u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) für ein Fachgutachten zur Minderung der NO2-Belastung bei einer Geschwindigkeitsreduktion auf der BAB 8 zwischen Piding, Anger und Neukirchen abzulehnen.  Drs. 16/5110

Die Ablehnung wurde hierbei von folgenden Ausschüssen empfohlen:
- Ausschuss für Umwelt und Gesundheit
- Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen
- Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie